Allgemeine Geschäftsbedingungen der Network 4 Future (N4F) für die
Produktgruppen Websites, Google AdWords u. Facebook
Leistungen werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen erbracht.
Angebote von N4F sind freibleibend. Der Auftrag ist angenommen, wenn N4F ihn nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen zurückweist.
Der Auftraggeber stellt sicher, dass er sämtliche erforderlichen Rechte zur Weitergabe der einzustellenden Informationen besitzt. Dies gilt insbesondere für alle entsprechenden Rechte an Bildern und / oder Logos. Dazu überträgt der Auftraggeber an N4F ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen, sowie Datenbanken oder jeden anderen Produktinformationen zur Erfüllung dieses Vertrages durch N4F, einschließlich des Rechts, diese Inhalte mit Printmedien, online, auf CD-ROM, und jeder bekannten oder unbekannten digitalen und/oder mobilen Ausprägung, etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken. Der Auftraggeber stellt N4F von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen. Weitergehende Ansprüche von N4F bleiben unberührt.
Ist es dem Auftraggeber aus nicht von N4F zu vertretenden Gründen nicht möglich, die für die Inanspruchnahme bestimmter individueller Leistungen erforderlichen Vertragsbeziehungen mit Dritten einzugehen, stellt dies N4F von seiner diesbezüglichen Leistungspflicht frei.
Soweit es für die Erbringung der von N4F geschuldeten Leistungen erforderlich ist, räumt der Auftraggeber N4F das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte, widerrufliche Recht ein, Namen, Daten und Kennzeichnung des Auftraggebers sowie für die Durchführung der von N4F geschuldeten Leistungen ggf. erforderliche Materialien ausschließlich für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen zu nutzen, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu verbreiten. Der Auftraggeber sichert zu, dass einer solchen Nutzung keine Rechte Dritter entgegenstehen und stellt N4F im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte von allen damit zusammenhängenden Kosten (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung) frei.
Der Auftrag ist für den Auftraggeber mit seiner Unterzeichnung rechtsverbindlich.
N4F ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zu ändern oder zu ergänzen, sofern es sich nicht um solche Klauseln handelt, die wesentliche Vertragsbestandteile darstellen. Die geänderten oder ergänzten Vertragsbedingungen werden dem Auftraggeber an die von ihm im Rahmen des Vertragsschlusses zu benennende Email-Adresse übersandt. Widerspricht der Auftragnehmer den geänderten Vertragsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, werden die Änderungen wirksam. N4F wird den Auftraggeber im Rahmen der Übermittlung der geänderten Vertragsbedingungen auf sein Widerspruchsrecht hinweisen. Im Fall des Widerspruches ist N4F berechtigt, die zwischen dem N4F und dem Auftraggeber bestehenden vertraglichen Vereinbarungen, in die diese AGB mit einbezogen wurden, ordentlich zu kündigen.
Jeder Änderungswunsch zum Auftrag ist unter Angabe der Auftragsnummer schriftlich an N4F zu richten. Für Mängel, die auf telefonische Übermittlung zurückzuführen sind, haftet N4F nicht.
Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, so bleibt der volle Vergütungsanspruch von N4F bestehen. Dabei sind die ersparten Aufwendungen von N4F zu berücksichtigen. Der Nachweis eines geringeren Schadens ist zulässig.
N4F behält sich vor, angenommene Aufträge zurückzuweisen, wenn diese aus technischen Gründen nicht durchführbar sind, der Inhalt gegen die guten Sitten oder berechtigte Interessen von N4F verstößt oder der Inhalt gegen die Werberichtlinien von Erfüllungsgehilfen verstößt. Hierzu zählen beispielsweise Verstöße gegen die politische und/oder religiöse Neutralität sowie sittenwidrige Inhalte.
Der Auftraggeber hat die rechtliche Zulässigkeit vor Auftragserteilung selbst zu klären und stellt N4F insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei.
N4F ist berechtigt, Dienstleistungen oder Zugänge im Falle einer gesetzeswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung zu sperren. N4F wird den Auftraggeber hierüber informieren. Der Auftraggeber bleibt N4F gegenüber vergütungspflichtig.
N4F ist berechtigt, gleiche oder ähnliche Dienstleistungen für Wettbewerber des Auftraggebers zu erbringen.
Die Nutzungen der Leistungen von N4F erfolgt zu den jeweils gültigen Preislisten.
Eine Aufrechnung des Auftraggebers gegenüber Zahlungsansprüchen von N4F ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Die Kosten für Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen sowie für die Lieferung und Herstellung von Vorlagen, Bildmaterial, Zeichnungen und Daten sowie Mehrkosten trägt der Auftraggeber.
Der zwischen N4F und dem Auftraggeber geschlossene Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, sofern keine automatische Verlängerung des Vertrags vereinbart wurde. Wurde eine automatische Verlängerung vereinbart, muss der Vertrag bis spätestens sechs Wochen vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ist davon unberührt. N4F ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen zu einer Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt:
Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.
Die Haftung von N4F ist in jedem Fall auf den Auftragswert beschränkt.
Für unmittelbare oder mittelbare Schäden einschließlich Folgeschäden des Auftraggebers und/oder Dritter unabhängig davon, auf welcher Anspruchsgrundlage sie beruhen haftet N4F nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet N4F auch für einfache Fahrlässigkeit, wobei die Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt ist. Die Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz bleibt unberührt.
Gegenüber Kaufleuten wird die Haftung für jede Form von Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zur Preisherabsetzung.
Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung zur Erfüllung von Aufträgen und zur Leistung von Schadensersatz. Durch höhere Gewalt hervorgerufene Terminverzögerungen befreien allerdings nicht von der beiderseitigen Leistungspflicht.
N4F ist um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrages bemüht. Ein Fehler in der Darstellung des Auftrags liegt insbesondere dann nicht vor, wenn er hervorgerufen wird:
N4F übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der von N4F geschuldeten Leistungen bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
Im Rahmen der von N4F erbrachten Dienstleistungen kann dem Auftraggeber bei bestimmten Produkten eine Benutzerkennung und ein Kennwort von N4F gegeben werden, oder der Auftraggeber vergibt an sich selbst als Zugriffsberechtigung eine Benutzerkennung und ein Kennwort.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, Benutzerkennung und Kennwort geheim zu halten und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.
Der Auftraggeber wird N4F unverzüglich darüber informieren, wenn er Kenntnis davon erhält, dass Benutzerkennung oder Kennwort unbefugten Dritten bekannt sind bzw. eine missbräuchliche Nutzung festgestellt worden ist und diese ändern.
Für alle Handlungen, die unter Verwendung oder Missbrauch der Benutzerkennung und/oder des Kennwortes erfolgen, ist der Auftraggeber allein verantwortlich oder haftbar. Dies gilt insbesondere für Leistungen im Homepage-Bereich, wenn der Auftraggeber oder eine von ihm beauftragte Person Änderungen vornimmt, die wirtschaftliche oder rechtliche Folgen haben. Eine Gewährleistung oder Haftung von N4F besteht insoweit nicht.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Osnabrück, soweit der Auftraggeber ein Kaufmann, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Ist der Auftraggeber kein Kaufmann, wird als Gerichtsstand ebenfalls Osnabrück vereinbart, falls der Auftraggeber zur Zeit der Klageerhebung keinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt und/oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat oder dorthin verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt ist.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.
Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Korrekturabzüge oder Abdrucke. Sofern N4F einen Korrekturabzug übersendet, ist der Auftraggeber verpflichtet, diesen innerhalb der ihm gesetzten Frist an N4F zurückzusenden. Tut er dies nicht, gilt die Genehmigung zur Veröffentlichung als erteilt.
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die bestellte Werbung auch in andere Verzeichnisse und soziale Netzwerke übernommen wird. N4F haftet nicht für Abweichungen in Art und Umfang der Einträge.
Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert, aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus.
N4F ist befugt, den Vertrag als Ganzes mit sämtlichen Rechten und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Hierzu erteilt der Auftraggeber mit Vertragsschluss seine Zustimmung.
Eine Agenturvergütung für andere Agenturen setzt voraus, dass die Agentur an N4F die Texte der Eintragungen und technisch wiedergabefähige Vorlagen liefert und den Auftrag im eigenen Namen erteilt.
Die von N4F gewährte Mittlervergütung (Provision) darf an den Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.
N4F muss für jeden seiner Auftraggeber einen gesonderten Auftrag erteilen und alle zur ordnungsgemäßen Auftragserfüllung erforderlichen Informationen bereitstellen.
N4F stellt dem Auftraggeber während der Geltungsdauer dieser Dienstleistungsvereinbarung eine gestaltete Internetpräsenz und die damit verbundenen Dienste zur Verfügung.
Der konkrete Leistungsumfang für Webseiten ist unter http://www.schmidtN4F.de/de/leistungen/websiteerstellung/ und mobile Webseiten unter http://www.schmidtN4F.de/de/leistungen/mobile-website/ beschrieben und nur wie dort dargestellt zu beziehen.
N4F räumt dem Auftraggeber, im Self-Service, für die Geltungsdauer dieses Vertrages das einfache, nicht übertragbare und auf die Laufzeit beschränkte Recht ein, die Software zur Erstellung eines eigenen Webauftritts zu nutzen und diesen Webauftritt im Internet Dritten zugänglich zu machen.
Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, die Software zu vervielfältigen oder Dritten zugänglich zu machen, sie zu verleihen oder zu vermieten oder in anderer Form auf Dritte zu übertragen, oder zu ändern, zu übersetzen, Reverse Engineering zu betreiben, zu dekompilieren oder disassemblieren oder sonstige Derivate zu erstellen. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Überlassung oder Einsichtnahme des Quellcodes der überlassenen Software besteht nicht.
N4F vermittelt die Anmeldung und Registrierung von Wunschadressen als Second-LevelDomain. Die nachfolgenden Regelungen gelten entsprechend, falls N4F dem Auftraggeber eine Wunschadresse als Subdomain unterhalb einer Second-Level-Domain zur Verfügung stellt.
N4F betreut während der Geltungsdauer dieses Vertrages die von dem Auftraggeber über N4F angemeldeten und registrierten Domainnamen auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien und Vergabebestimmungen der zuständigen Vergabestellen.
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ist N4F berechtigt, die dem Auftraggeber zugeordneten Domainnamen zu löschen bzw. die Löschung bei der jeweiligen Vergabestelle zu beauftragen, auch wenn von dem Auftraggeber ein Dritter als Nutzungsberechtigter mitgeteilt worden ist.
Sollte der Auftraggeber oder ein sonstiger Nutzungsberechtigter mit schriftlich nachzuweisender Zustimmung des Auftraggebers nach Vertragsende die Weiterbenutzung eines Domainnamens über einen anderen Anbieter wünschen, wird N4F hierzu unverzüglich die erforderliche Freigabe ohne zusätzliches Entgelt erteilen, sofern der Auftraggeber gegenüber N4F bestehende Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung vollständig ausgeglichen hat.
Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen von N4F steht N4F an dem zur Verfügung gestellten Domainnamen ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein vertragliches Pfandrecht zu.
Kommt der Auftraggeber mit der Begleichung der von ihm zu entrichtenden Vergütung in Verzug, ist N4F nach vorheriger schriftlicher Ankündigung unter Einräumung einer weiteren Zahlungsfrist von 14 Kalendertagen nach Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, den Domainnamen bei der zuständigen Vergabestelle löschen zu lassen oder aber entgeltlich unter Anrechnung auf die bestehende Restforderung des Auftraggebers eigenständig zur Nutzung auf Dritte zu übertragen.
Im Rahmen der Internetpräsenz inkl. Domain stellt N4F dem Auftraggeber zu bestimmten Produkten E-Mail-Accounts zur Verfügung.
Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für sämtliche Aktionen, die über seinen E-MailAccount ausgeführt werden. Er verpflichtet sich, durch die Nutzung seines E-Mail-Accounts nicht gegen geltende Rechtsvorschriften oder die Rechte Dritter zu verstoßen.
Für die für den Internetzugang notwendigen Hardware und Softwarevoraussetzungen hat der Auftraggeber selbst auf eigene Kosten zu sorgen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Nutzung der Internetpräsenz oder Teilen hiervon, die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten. Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber die Internetpräsenz sowie die N4F-Leistungen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
Eine Überwachung oder Überprüfung der publizierten Inhalte durch N4F findet nicht statt.
Der Auftraggeber ist zur Bekanntgabe eines Impressums nach den gesetzlichen Vorschriften auf seinen Webseiten verpflichtet. N4F übernimmt keine Verantwortlichkeit in Bezug auf die Richtigkeit und Vollständigkeit bzw. Pflege des Impressums.
Die Nutzung der Internetpräsenz erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit sowie auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Auftraggebers.
Alle im technischen System gespeicherten Daten zur Bereitstellung der Internetpräsenz werden spätestens 60 Tage nach Beendigung des Vertrags gelöscht.
N4F wird für den Auftraggeber beim Internetsuchdienst Google™ Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (im Folgenden „Google™”) ein Benutzerkonto einrichten, welches vom N4F verwaltet wird. Ein Vertragsverhältnis kommt dabei ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und N4F zustande.
N4F wird auf diesem Benutzerkonto Suchwörter für den Auftraggeber einbuchen, bei deren Eingabe in die Suchmaske und anschließender Suche durch Google™ für den jeweiligen Nutzer sichtbare Anzeigetexte angezeigt werden können.
N4F wird auf der Grundlage der festgelegten Keywords Anzeigentexte entwerfen, die auf dem Benutzerkonto hinterlegt werden und die bei Eingabe der für den Auftraggeber hinterlegten Keywords auf der Webseite von Google™ erscheinen sollen. Die Anzeigentexte enthalten den vom Auftraggeber mitgeteilten Uniform Ressource Locator (URL), auf den der Nutzer durch Anklicken der Anzeige gelangen soll.
N4F wird sich um eine bestmögliche Positionierung der Anzeigentexte bemühen. Es erfolgt jedoch keine Zusicherung, dass eine bestimmte Positionierung der Anzeigentexte zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht wird.
N4F kann bei Auftragsdurchführung die vom Auftraggeber gewählte geographische Ausrichtung (Radius) ändern, um den Erfolg der Kampagne zu erhöhen.
N4F wird bei Auftragsdurchführung die Option „weitgehend passende Keywords“ auf dem bei Google™ eingerichteten Benutzerkonto wählen, mit der der Erfolg einer Kampagne erhöht werden soll. Im Rahmen dieser Funktion schaltet Google™ die Anzeigen des Auftraggebers für relevante Varianten der angegebenen Keywords. Welche Keywords als „relevante Varianten“ anzusehen sind, wird allein durch Google™ bestimmt. N4F übernimmt keinerlei Haftung gegenüber dem Auftraggeber mit Blick auf die Auswahl und Zusammenstellung der von Google™ im Rahmen dieser Option gewählten Keywords.
Das Vertragsverhältnis berechtigt den Auftraggeber nicht, nach Vertragsbeendigung die Herausgabe des Benutzerkontos bzw. der vom N4F auf dem Benutzerkonto eingepflegten Daten zu verlangen.
Der Kunde hat kein Anrecht auf Eingliederung in bestimmten lokalen Netzen und/oder Plattformen. N4F übernimmt keinerlei Platzierungs- oder Rankingzusagen. Es wird ferner keine Haftung dafür übernommen, dass durch die Benutzung des Dienstes bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Darüber hinaus haftet N4F nicht für technische Störungen, soweit diese in den Zuständigkeitsbereich anderer Telekommunikationsanbieter oder Unternehmen oder anderer Netzbetreiber fallen, sowie in Fällen der mangelhaften Wiedergabe der durch diese erstellten Internet-Anwendungen und Seiten durch Proxy-Server.
Der Kunde hat bei unrichtiger oder unvollständiger Veröffentlichung Anspruch auf Nachbesserung. Sollten Mängel im Zusammenhang mit einer Eintragung entstehen, so ist der Kunde nicht berechtigt, die Zahlung eines anderen richtig ausgeführten Auftrags zu verweigern.
Wenn der Kunde durch Urheber- und/oder andere Schutzrechte geschützte Werke in öffentlich zugänglichen Bereichen von N4F verbreitet, so sichert er zu, dass ihm sämtliche hierfür erforderlichen Rechte eingeräumt sind.
N4F produziert, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einem von N4F beauftragten Dienstleister, für den Auftraggeber Imagefilme zur Einbindung in Online-Verzeichnismedien und anderen Internetpräsenzen. Ein Vertragsverhältnis kommt dabei ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und N4F zustande.
N4F stellt dem Auftraggeber auf Wunsch eine Kopie des produzierten Videos per E-Mail zur Verfügung.
Ein Anspruch des Auftraggebers auf Aushändigung des Rohmaterials ist ausgeschlossen.
Der Auftraggeber ist verantwortlich, vor dem Auftragsbeginn sämtliche erforderlichen Film- und Fotogenehmigung, insbesondere bei seinen Mitarbeitern, für N4F einzuholen.
Änderungen des fertig gestellten Videos nach Vorgaben des Auftraggebers sind zusätzlich vergütungspflichtig.
N4F optimiert die mit dem Auftraggeber abgestimmten Suchbegriffe in der betreffenden Suchmaschine mit dem Ziel, die Webseite des Auftraggebers professionell zu vermarkten.
Die Veröffentlichung und Positionierung der Webseite des Auftraggebers in den Ergebnissen der Suchmaschine liegt im alleinigen Ermessen des jeweiligen Suchmaschinenanbieters.
N4F übernimmt keine Gewähr für die Veröffentlichung der Webseite des Auftraggebers durch einen bestimmten Suchmaschinenanbieter oder das Erreichen einer bestimmten Positionierung der Webseite in den Suchergebnissen. Dies gilt ebenfalls für eine Löschung der Webseite aus den Ergebnissen eines oder mehrerer Suchmaschinenanbieter.
Hinweis gemäß § 33 BDSG: Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert, aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus.
Amtsgericht Osnabrück HRA 110250 persönlich haftende Gesellschafterin: Rechtsform Kommanditgesellschaft, Sitz: Georgsmarienhütte, Verwaltungsgesellschaft Sander EDV & Fotosatz mbH Sitz: Georgsmarienhütte, Amtsgericht Osnabrück HRB 110083 Geschäftsführer: Sönke Sander, Gabriele Sander
Schlag´s nach Verlag GmbH & Co. KG Siebenbachstr. 5, 49124 Georgsmarienhütte Tel.(05401) 865220 Fax (05401) 865230
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Network 4 Future (N4F) für das
Meinungsmeister Bewertungssystem der Golocal GmbH & Co. KG für Partner
Für die Teilnahme Ihres Unternehmens (nachfolgend: „Partner“) am vom Geschäftsbereich Meinungsmeister („Meinungsmeister“) über Network 4 Future (nachfolgend: „N4F“) angebotenen Bewertungssystem der GoLocal GmbH & Co. KG (nachfolgend: „GOLOCAL“ oder „wir“) gelten zusätzlichen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des N4F und unbeschadet vorrangiger individuell getroffener Vereinbarungen, ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „GB‘en“). Abweichende Geschäftsbedingungen des Partners werden nicht Vertragsbestandteil, auch nicht wenn GOLOCAL ohne ausdrücklichen Widerspruch im Einzelfall den Vertrag durchführt.
1. Vertragsgegenstand, Umfang der Leistungen von GOLOCAL, Mitwirkung des Partners
1.1 Gegenstand des Vertrags ist die Teilnahme des Partners am Meinungsmeister-Bewertungssystem von GOLOCAL (nachfolgend: „Bewertungssystem“), d.h. die Erhebung und Veröffentlichungen von über von GOLOCAL für den Partner individualisierten mobilen Webseiten zum Zwecke der Bewertungsabgabe (nachfolgend: “Bewerterportal“) generierten Bewertungen der Produkte bzw. Dienstleistungen des Partners. Die Veröffentlichung erfolgt auf der Website www.golocal.de. Zusätzlich kann GOLOCAL die Bewertungen auch in anderen Medien von GOLOCAL oder seiner jeweils aktuellen Kooperationspartner veröffentlichen, eine Verpflichtung hierzu besteht nicht.
1.2 Der Partner stimmt der Veröffentlichung der im Bewertungssystem erhobenen Bewertungen seines Unternehmens durch GOLOCAL ausdrücklich zu. GOLOCAL übernimmt, unbeschadet des in diesen GB‘en geregelten Beanstandungsverfahrens, keine Gewähr für die abgegebenen Bewertungen.
1.3 GOLOCAL räumt dem Partner das nicht ausschließliche, auf die Dauer der Vertragslaufzeit begrenzte und nicht übertragbare Recht ein, für die Geschäftslokale des Partners, die Gegenstand der Vertragsbeziehung mit GOLOCAL sind, mit den von GOLOCAL erhobenen Bewertungen sowie mit den zur Verfügung gestellten Werbemitteln zu werben. Der Vertragspartner verpflichtet sich, jede andere oder weitergehende Nutzung, insbesondere nach Ende der Vertragslaufzeit, zu unterlassen.
1.4 Partner räumt GOLOCAL das nicht ausschließliche, auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die Logos/Marken des Partner sowie vom Partner zur Verfügung gestelltes Material, z.B. Texte/Fotos vergütungsfrei in allen Medien zu nutzen um das Meinungsmeister Bewertungssystem zu bewerben. Der Partner garantiert, zur Einräumung aller erforderlichen Rechte an den vertragsgemäß zu nutzenden Marken und Logos sowie am zur Verfügung gestellten Material berechtigt zu sein.
1.5 Je nach vereinbarter Angebotsvariante gelten ferner folgende Regelungen:
1.5.1 Gedruckte Bewertungsbögen und ggfls. eine Sammelbox/ Präsentationsbox werden dem Partner von GOLOCAL zur Verfügung gestellt. Die Bewertungsbögen dürfen, außer durch Anbringung eines Firmenstempels im ggfls. hierfür vorgesehenen Feld, nicht geändert oder selbst vervielfältigt werden. Sie sind vom Partner zu sammeln und an GOLOCAL zu senden.
1.5.2 Aufsteller (zur Abfrage von Bewertungen über das Bewerterportal mittels Scan des QRCodes oder Eingabe einer Short-URL) werden von GOLOCAL geliefert. Sie dürfen nicht verändert werden. Sofern vereinbart ist, dass für die Abgabe einer Bewertung eine Belohnung ausgelobt wird (z.B. durch entsprechende Ankündigung auf dem Aufsteller), verpflichtet sich der Partner, dem Bewertenden diese Belohnung ohne Berechnung an den Bewertenden oder an GOLOCAL zu gewähren und insbesondere es nicht von der Abgabe einer positiven Bewertung abhängig zu machen. Ferner wird der Partner die URL und/oder den QR-Code zum Aufruf des Bewerterportals nicht auf seiner Website oder anderweitig zu veröffentlichen oder per E-Mail oder via vergleichbarer Kommunikationssysteme verbreiten.
2. Pflichten des Partners, verbotene Verhaltensweisen
2.1 Sie verpflichten sich, das Bewertungssystem nicht zu manipulieren, insbesondere Bewertungen für ihr Angebot nicht selbst abzugeben oder bei Dritten in Auftrag zu geben, und die Abgabe von Bewertungen nicht zu kontrollieren oder inhaltlich zu beeinflussen. Bei Zweifeln an der Einhaltung dieser Vorgaben kann GOLOCAL den unverzüglichen Nachweis verlangen, dass eine Bewertung ordnungsgemäß ist. Wird dieser nicht erbracht, behält sich GOLOCAL vor, die Bewertungen nicht mehr auszustrahlen.
2.2 Sie verpflichten sich ferner, die im Bewertungssystem erhobenen Bewertungen, das Logo von GOLOCAL /Meinungsmeister oder sonstige werbliche Hinweis auf GOLOCAL und/oder das Bewertungssystem nur während der Vertragslaufzeit, im Einklang mit den vereinbarten Vertragsbedingungen und nur in der von GOLOCAL zur Verfügung gestellten oder autorisierten Form zu verwenden und insbesondere nicht zu verändern oder zu ergänzen.
2.3 Soweit Ihnen im Zusammenhang mit der Abgabe einer Bewertung eine Zustimmung zur werblichen Kontaktaufnahme (z.B. per Email) erteilt bzw. die Möglichkeit zur elektronischen Kontaktaufnahme eröffnet wurde, verpflichten Sie sich, diese nur im Einklang mit den einschlägigen wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Vorgaben zu verwenden.
2.4 Verstößt der Partner gegen vorstehende Pflichten, ist GOLOCAL nach vorhergehender Abmahnung, soweit eine solche nicht entbehrlich ist (§§ 314 Abs. 2, 323 Abs. 2 BGB) zu Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Weitergehende gesetzliche und vertragliche Rechte von GOLOCAL in solchen Fällen bleiben unberührt.
3. Beanstandungsverfahren
3.1 Ist der Partner der Auffassung, dass der Text einer Bewertung seines Unternehmens eine unwahre Tatsachenbehauptung oder eine rechtswidrige Beleidigung bzw. sog. Schmähkritik enthält oder eine manipulierte Bewertung ist, teilt er dies GOLOCAL in Textform mit.
3.2 GOLOCAL wird daraufhin die beanstandete Bewertung überprüfen, ggf. erkennbar rechtswidrige Bewertungen bzw. Inhalte von Bewertungen entfernen und dem Partner das Prüfungsergebnis mitteilen.
3.3 Ein Anspruch auf Entfernung von Meinungsäußerungen (d.h. nicht Tatsachenbehauptungen), die keine rechtswidrige Schmähkritik darstellen (z.B. die Vergabe einer bestimmten Anzahl von Sternen), besteht nicht.
4. Garantie
Der Partner garantiert, dass alle von ihm zur Vertragsdurchführung bereitgestellten bzw. bezeichneten Inhalte (z.B. seine Marken, Logos und andere Kennzeichen, Bildmaterial/Texte, Impressumsangaben, Werbeaussagen) keine anwendbare Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verletzen, und stellt GOLOCAL von andernfalls resultierenden Ansprüchen Dritter frei bzw. ersetzt GOLOCAL hieraus resultierende Schäden und erforderliche Aufwendungen.
5. Haftungsbeschränkung
Für vorsätzlich oder grob fahrlässig von GOLOCAL oder dessen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden haftet GOLOCAL unbeschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner vertrauen durfte (nachfolgend: „wesentliche Nebenpflicht“), ist die Haftung von GOLOCAL auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Nebenpflichten sind, haftet GOLOCAL nicht. Die Haftung wegen arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Partners findet nicht statt.
6. Änderung der Vertragsbedingungen
6.1 Die Vertragsbedingungen können von GOLOCAL geändert werden, soweit der Auftraggeber dem ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten, d.h. Verhalten, dem die Bedeutung einer Zustimmung zu entnehmen ist, zustimmt oder die Zustimmung des Partners nach den folgenden Bestimmungen als erteilt gilt.
6.2 Beabsichtigte Änderungen der Vertragsbedingungen werden dem Partner mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Dem Partner steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Widerspruchsrecht zu. Widerspricht der Partner innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht in Textform, gilt seine Zustimmung zur Änderung der Vertragsbedingungen als erteilt und die Änderungen werden zum Zeitpunkt des angekündigten Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Auftraggeber wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
7. Schlussbestimmungen
7.1 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von GOLOCAL, wenn der Partner Kaufmann ist.
7.2 Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von GOLOCAL, wenn der Partner Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Davon unberührt ist GOLOCAL berechtigt, den Partner auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
7.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Network 4 Future (N4F) für das
Bewertungsreklamationsmanagement
Stand: Juni 2022
Hinweis gemäß § 33 BDSG: Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert, aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus.
Amtsgericht Osnabrück HRA 110250 persönlich haftende Gesellschafterin: Rechtsform Kommanditgesellschaft, Sitz: Georgsmarienhütte, Verwaltungsgesellschaft Sander EDV & Fotosatz mbH Sitz: Georgsmarienhütte, Amtsgericht Osnabrück HRB 110083 Geschäftsführer: Sönke Sander, Gabriele Sander
Schlag´s nach Verlag GmbH & Co. KG Siebenbachstr. 5, 49124 Georgsmarienhütte Tel.(05401) 865220 Fax (05401) 865230